Riester-Verträge: Urteil des BGH stärkt Kundenrechte

Riester-Verträge: Urteil des BGH

Riester-Verträge: Das Urteil des BGH schafft für den Verbraucher Transparenz und stärkt seine Rechte.

Mit einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13. Januar 2016 hat dieser die Verbraucherrechte von Riester-Sparern gestärkt: Wenn Versicherungsunternehmen eine Beteiligung an den Kostenüberschüssen versprechen, darf dies nicht im Kleingedruckten einschränkt werden. Obgleich es hier nur um einen kleinen Teil der Überschüsse geht, verlangt der BGH an dieser Stelle mehr Transparenz für die Kunden und bestätigt damit ein Urteil vom Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart. Dieses hatte bereits zuvor zwei Formulierungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Riester-Verträgen der Allianz-Versicherung moniert und für ungültig erklärt.

 

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Beteiligung an Kostenüberschüssen

In den Riester-Verträgen der Allianz ist laut Versicherungsbedingungen eine Beteiligung an den Kostenüberschüssen zugesichert. Doch laut BGH sei es für den Kunden nicht sofort ersichtlich gewesen, dass dies an bestimmte Bedingungen geknüpft sei. Es haben folglich eindeutige Hinweise auf die Verknüpfung von Beteiligung und Garantiekapital gefehlt. Dadurch seien falsche Erwartungen beim Verbraucher geweckt worden.

 

Erst über mehrere Verweise im Geschäftsbericht, der für den „durchschnittlichen Versicherungsinteressenten“ nur schwer nachvollziehbar ist, werde die Regelung verständlich. Danach sind Kunden, deren Lebensversicherung weniger als 40.000 Euro Garantiekapital beträgt, von der Beteiligung von Überschüssen ausgeschlossen.

 

Der Bund der Versicherten und die Verbraucherzentrale haben sich daher dafür eingesetzt, dass zwei Textpassagen aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gestrichen werden. Das OLG Stuttgart folgte der Argumentation und betont, dass auf solch eine Regelung hingewiesen werden muss und zwar derart, dass es für jeden Verbraucher nachvollziehbar ist. Laut BGH dürften ungefähr 30 bis 50 Prozent der Verträge von dem Urteil betroffen sein.

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Das sollten Verbraucher unternehmen

Die Auswirkungen des Urteils werden eher gering sein, schätzt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft. Dennoch rät die Verbraucherzentrale Hamburg dazu, den eigenen Riester-Vertrag auf den Anspruch einer Nachzahlung zu überprüfen. Zudem kritisiert die Verbraucherzentrale, dass vor allem Geringverdiener von dieser Regelung benachteiligt würden.

 

Prinzipiell spricht laut dem Urteil des BGH und des OLG aber nichts gegen die Vorgehensweise der Versicherungen, Verträge je nach Verwaltungsaufwand an den Überschüssen zu beteiligen. Allerdings stehe der Versicherer in der Pflicht, den Kunden auf Nachteile und Risiken hinzuweisen, da diese die Vertragsentscheidung durchaus beeinflussen.

 

 

Mit Material von dpa, bundesgerichtshof.de

Bild © Gina Sanders – Fotolia.com

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