Datenschutz: Gesetzliche Regelungen auch fürs Internet

Datenschutzgesetze sollen User besser schützen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert den Gesetzgeber zur Regulierung des Datenschutzes im Internet auf. Da das Datenschutzrecht auf die Anfangszeit des Internets zurückgehe, sei der Schutz nicht umfassend genug und eine Modernisierung dringend notwendig. Bereits im letzten Jahr hat der vzbv entsprechende Forderungspapiere sowie einen Fünf-Punkte-Plan erstellt. Innenminister Friedrich äußerte sich in der letzten Woche jedoch dahingehend, dass er Selbstregulierungen und -verpflichtungen von Unternehmen für das effizienteste Instrument in puncto Datenschutz im Internet halte und Gesetzesregelungen mit Skepsis betrachte.

Selbstregulierung vs. gesetzlicher Rahmen

Der vzbv sieht allerdings in der Selbstregulierung der Unternehmen den wunden Punkt des Datenschutzes und verweist auf die verletzte Privatsphäre in Bezug auf Geodaten und veröffentlichte Abbildungen bei Streetview-Diensten sowie auf „Datenschutzsünder“ wie das soziale Netzwerk Facebook. Der Verbraucherzentrale Bundesverband verlangt deshalb eine einheitliche Gesetzesregulierung auf deutscher sowie auf europäischer Ebene: Online-Dienste, die sich EU-weit an Internetnutzer richten, sollten auch EU-Richtlinien unterliegen.

Mit Material von Verbraucherzentrale Bundesverband

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