Neue Suche nach Endlager vom Bundestag beschlossen

Endlager für Atommüll

Das Thema Endlager für deutschen Atommüll hat nach einem Beschluss des Bundestags wieder an Fahrt aufgenommen.

Der Bundestag hat die gesetzlichen Weichen für die Suche nach einem Endlager für das atomare Erbe Deutschlands neu gestellt. Laut Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) sprach von einer „Jahrhundertaufgabe“. CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen hatten den Gesetzentwurf gemeinsam eingebracht und stimmten ihm zu, die Fraktion Die Linke stimmte dagegen.

Langes Ringen um Atomkraft und Endlager in Deutschland

Seit vielen Jahrzehnten wird in Deutschland Atomenergie genutzt. Der Widerstand gegen diese Technologie nahm in den 1980er Jahren an Fahrt auf und wurde von Atomkatastrophen wie der in Tschernobyl im Jahr 1986 befeuert. Als nach dem Ende der Kohl-Ära eine Rot-grüne Koalition an die Macht kam, wurde der mittelfristige Atomausstieg beschlossen. Er wurde von der Nachfolge-Regierung wieder aufgeweicht, doch nach der Atomkatastrophe in Fukushima im Jahr 2011 war klar: Die Atomkraft hat in Deutschland keine Zukunft mehr. Spätestens im Jahr 2022 wird der letzte Reaktor abgeschaltet.

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Endlager: Wo der Atommüll hin soll

Seit Jahrzehnten umstritten ist das Zwischenlager für hoch radioaktiven Abfall auf dem Gebiet der Gemeinde Gorleben in Niedersachsen. Im nahe gelegenen Salzstock Gorleben wurde ein Erkundungsbergwerk begonnen, das auf seine geologische Eignung als Endlager für den Atommüll zeigen soll. Die Auswahl des Gebietes ist historisch aber eher auf politische denn auf geologische Entscheidungen zurückzuführen und stieß schon seit Ende der 1970er Jahre auf starken Widerstand.

Im neuen Gesetz ist festgelegt, dass die Standortsuche nach einem Endlager auf deutschem Boden nun „ergebnisoffen“ neu begonnen werden soll. Bundesländer wie Bayern und Sachsen versuchen, von der Liste möglicher Standorte ausgenommen zu werden, was von den anderen Bundesländern stark kritisiert wird. Besonders Wert legt der Gesetzgeber nun auf Bürgerbeteiligung und die Transparenz des Prozesses der Suche.

Linke trägt Gesetz zur Suche nach einem Endlager nicht mit

Als einzige Fraktion hat Die Linke den Beschluss zur Endlagersuche nicht mitgetragen. Die Abgeordnete Dorothée Menzner lobte zwar, dass das Thema „nach 35 Jahren fehlgeleiteter Endlagerpolitik“ von „Kungelrunden und Küchentischen“ zurück ins Parlament geholt worden sei. Allerdings sieht die Fraktion keinen breiten gesellschaftlichen Konsens in dieser Frage und eine Reihe von Ausarbeitungen zu den Themen Gorleben und zum Lager in der Asse seien nicht berücksichtigt worden. Außerdem hätte der Standort Gorleben aus der Endlagersuche endgültig ausgenommen werden müssen. Es bestehe die Gefahr, dass es aufgrund von Vorfestlegungen wieder auf Gorleben als Endlager hinauslaufen könnte – obwohl der Standort geologisch nicht geeignet sei.

 

Bild: © styleuneed – Fotolia.com

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