Wahljahr 2017: So wollen die Parteien für bezahlbaren Strom sorgen

Unterschiedliche Energiepolitik der Parteien zur Bundestagswahl 2017

Die Energiepolitik der Parteien zur Bundestagswahl 2017 ist in vielen Punkten recht unterschiedlich.

Strom muss für alle bezahlbar sein, so die einhellige Forderung der Parteien. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, darüber geben die jeweiligen Wahlprogramme Auskunft. Der erste Blick zeigt, die Parteien versuchen das auf sehr unterschiedlichem Wege zu lösen. Welcher der Beste ist, lässt sich so einfach jedoch nicht beantworten. Ein Überblick:

Steuern und Abgaben machen den größten Anteil aus

Eine dreiköpfige Familie (4.000 kWh) bezahlt aktuell 1.136 Euro pro Jahr für Strom. Davon entfallen 285 Euro auf die Netznutzungsentgelte, 213 Euro bleiben den Stromversorgern für Beschaffung, Marge und Vertrieb. Die Steuern, Abgaben und Umlagen machen mit 638 Euro den größten Anteil am Strompreis aus. Die Parteiprogramme setzen deshalb genau an dieser Stellschraube an.

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FDP und Linke wollen Stromsteuer senken

Die Stromsteuer kostet einen Privathaushalt derzeit 2,05 Cent je Kilowattstunde, für eine Familie mit einem Verbrauch von 4.000 kWh macht das 82 Euro pro Jahr. Geht es nach den Plänen von FDP und Linke, soll die Stromsteuer sinken. Die FDP fordert eine Reduzierung auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent je Kilowattstunde. Eine Familie würde diese Maßnahme jährlich um 80 Euro entlasten.

AfD und FDP wollen EEG abschaffen

Über die EEG-Umlage wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien finanziert. Eine Durchschnittsfamilie zahlt dafür aktuell rund 275 Euro. FDP und AfD fordern die Streichung der Umlage. Die Entlastung wäre riesig, doch wie das finanziert werden kann, ist unklar. Denn die garantierten Vergütungsansprüche für bestehende Anlagen laufen noch bis mindestens 2037 weiter.

Linke und Grüne wollen EEG-Rabatte reduzieren

Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen und viel Strom benötigen, werden bei der EEG-Umlage entlastet – im Jahr 2015 mit rund 3,4 Milliarden Euro. Diese Maßnahme soll die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen garantieren. Bezahlt wird das durch die Stromkunden mit 1,38 Cent je Kilowattstunde über die EEG-Umlage. Die Forderung der Linken nach Abschaffung dieser Rabatte, würde einen Durchschnittshaushalt jährlich um rund 55 Euro entlasten. Die Grünen planen ebenfalls Strompreisrabatte für die Industrie auf ein Minimum zu reduzieren.

Senkung der Mehrwertsteuer ist nicht gewollt

Die Mehrwertsteuer macht 16 Prozent der Stromrechnung aus und belastet eine Durchschnittsfamilie mit jährlich 181 Euro. Wäre Strom ein lebensnotwendiges Gut, würde der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent Anwendung finden. Verbraucher könnten jedes Jahr rund 115 Euro sparen. Doch dieser Vorschlag ist in der Politik nicht beliebt. Der Grund: Die Mehrwertsteuer ist eine Gemeinschaftssteuer, die zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt wird. Diese Maßnahme findet sich dementsprechend in keinem der Wahlprogramme der demokratischen Parteien.

 

Bild:  © Thorsten Schier – Fotolia.com

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