Europäische Einlagensicherung: Keine sachliche Debatte

Europäische Einlagensicherung trifft teilweise auf heftige Kritik

Vor allem in Deutschland stößt die europäische Einlagensicherung auf heftigen Widerstand.

Die Einlagensicherung ist für viele Sparer ein wichtiges Kriterium, nach dem sie ihre Geldanlage wählen. Damit wird garantiert, dass das angelegte Geld bis zu einer bestimmten Summe nicht der Insolvenz zum Opfer fällt. Eine EU-Richtlinie sieht vor, dieses Prinzip für den europäischen Raum einheitlich zu regeln. Doch dieser Vorschlag trifft innerhalb Deutschlands auf heftige Kritik, was wiederum Elke König, Chefin der EU-Bankenabwicklungsbehörde Single Resolution Board (SRB), auf den Plan ruft. Sie mahnt zu einer sachlichen Diskussion.

 

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Emotional geführte Debatte über europäische Einlagensicherung

König könne zwar verstehen, dass das Thema die Gemüter erhitze, dennoch seien manche Emotionen nicht nachvollziehbar. Sie betont, das System müsse irgendwann europäisch sein, was natürlich alle Beteiligten vor besondere Herausforderungen stelle: Es müssen neue Prozesse entwickelt und umgesetzt werden. Aber auch einzelne Abteilungen müssen aus den historischen gewachsenen Strukturen der nationalen Institute herausgelöst werden.

 

Außerdem betont die Chefin des SRB, dass mit der europäischen Einlagensicherung letztlich die dritte Säule der Bankenunion realisiert werde. Die ersten beiden existieren bereits, und zwar in Form einer gemeinsamen Bankenaufsicht und eines Abwicklungsfonds. Insofern wahre sie nur die europäische Sicht auf die Einlagensicherung und trage nicht ausschließlich die nationalstaatliche Brille – wie sie es den Kritikern teils vorwerfe.

 

Heftige Kritik aus Deutschland

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU attackiert die Pläne der EU, weil durch ein europäisches System das bisher gut funktionierende Bankensicherungssystem in Deutschland deutlich geschwächt werde. Zumal es ein solches Sicherungssystem in zahlreichen Staaten der EU noch gar nicht gebe. Letztlich würden die Bundesbürger indirekt die Risiken von ausländischen Staaten tragen, wenn der Bankrott droht bzw. eingetreten ist.

 

Vor allem der DSGV-Präsident Georg Fahrenschon geht auf die Barrikaden. Seiner Ansicht nach handle es sich hierbei um einen „Angriff“ auf die für Sparer wichtige Einlagensicherung in Deutschland. Außerdem möchte Fahrenschon das eigene Sicherungssystem beibehalten. Für ihn sind die Folgen klar: Seiner Ansicht nach würden Sparer dann nicht mehr auf die Seriosität und Verlässlichkeit einer Bank achten.

 

Bedeutung für deutsche Sparer

Für die klassisch orientierten Anleger ist das Vorhaben durchaus positiv. Damit hätten sie europaweit eine relativ hohe Sicherheit, dass bei einer drohenden Schieflage des Geldinstituts das Angesparte nicht verloren geht. Obgleich auch in Zukunft maximal ein Summe von 100.000 Euro geschützt ist.

 

Die EU verfolgt damit das Ziel, das Vertrauen ihrer Bürger in das Bankensystem zu stärken. So sollen in Krisenzeiten genügend Sicherheiten vorhanden sein, damit die Plünderung des Kontos verhindert wird. Ein weiterer Vorteil: Sparer haben eine größere Auswahl an Geldinstituten, bei denen sie ihr Geld in Tages- oder Festgeldkonten anlegen können. Angesichts der Niedrigzinsphase würden sie aktuell davon jedoch nicht profitieren.

 

 

Mit Material von dpa, welt.de und spiegel

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