Girokonto für Jedermann: EU und Regierung dafür

Schuldnerberatung

Die Europäische Union will Banken dazu verpflichten, jedem Bürger ein Konto zu eröffnen. Die Banken wehren sich dagegen.

Etwa eine halbe Million Menschen in Deutschland verfügen über kein eigenes Girokonto. Die EU hat nun einen Vorstoß gewagt und will Banken gesetzlich dazu verpflichten, Kunden zumindest ein Basiskonto einzurichten. Dies sehen Pläne des EU-Binnenmarktkommissars Michel Barnier vor, wie das Handelsblatt meldet. Der Vorstoß aus Brüssel trifft beim Bundesfinanzministerium auf Zustimmung. Dies sagte der Ministeriumssprecher Johannes Blankenheim. Man rechne damit, dass die EU-Kommission noch 2012 einen Gesetzesvorschlag vorlegen wird.

 

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Bankenbranche verweist auf Empfehlung

In der Kreditwirtschaft stößt die Initiative allerdings auf Ablehnung. Die Spitzenvertretung Deutsche Kreditwirtschaft sagte, eine gesetzliche Regelung sei nicht notwendig. Der Verband verwies auf eine bereits seit 1995 gültige Empfehlung, die besagt, dass jeder Verbraucher, der ein Girokonto wünscht, auch eines eingerichtet bekommt – zumindest auf Guthabenbasis. Das Bundesfinanzministerium kann dieser Argumentation der Banken nicht folgen. Nach verschiedenen Statistiken liege die Zahl der Bürger ohne Girokonto in „einem sehr hohen sechsstelligen Bereich“. Wer kein Girokonto hat, sei heutzutage vom Wirtschaftsleben weitestgehend ausgeschlossen, da Löhne und Gehälter und auch staatliche Leistungen grundsätzlich überwiesen werden.

 

Schuldnerberatung: Banken müssen verpflichtet werden

Nach Ansicht von Thomas Zopf, Sprecher des Arbeitskreises Girokonto der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände, handele es sich bei der Empfehlung der Bankenbranche um ein stumpfes Schwert. Auch der Hinweis der Geldhäuser, man könne sich bei Problemen an eine Ombudsstelle wenden, laufe ins Leere, da sich die Banken nicht deren Entscheidung fügen müssten. Man bemühe sich seit Jahren, aus der Empfehlung für Girokonten eine Selbstverpflichtung zu machen, sodass beispielsweise die Schlichtungsergebnisse der Ombudsstellen verbindlich würden. Auch die Oppositionsparteien in Bundestag plädieren dafür, die Banken stärker in die Pflicht zu nehmen.

 

Pfändungsschutzkonto seit 2010

So schätzt eine Studie der Europäischen Kommission die Zahl der Kontolosen in Deutschland sogar auf 670.000. Schuldnerberater Zipf sieht vor allem Probleme auf dem Land, da es dort schlicht eine geringere Auswahl an Banken gebe. Bei vielen Banken gebe es eine Blockadehaltung und andere Geldhäuser würden versuchen, die Leute durch ihre Konditionen abzuschrecken. Seit Juli 2010 haben Bankkunden zudem die Möglichkeit, ihr Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto zu verwandeln. Dies soll sicherstellen, dass der Bürger auch weiterhin am Wirtschaftsleben teilhaben kann, da in Falle eines Pfändungsbescheids von den Banken häufig die Girokonten sofort gekündigt wurden.

 

Mit Material von Handelsblatt

Bild © Alterfalter – Fotolia.com

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