Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht für Vermieter empfehlenswert

Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht ist für Vermieter sinnvoll

Die Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht springt ein, wenn jemand auf dem eigenen Grundstück verunfallt.

Kommt eine Person auf dem eigenen Grundstück zu Schaden, haften Immobilienbesitzer vollständig für den Schaden mit dem eigenen Vermögen. Vor allem im Winter bei Schnee und Glatteis besteht eine erhöhte Gefahr. Schutzlos sind Eigentümer aber nicht. Vermieter, die ihre Immobilie selbst bewohnen, können sich bereits in der Privathaftpflicht absichern. Vermieter eines Ein- und Zweifamilienhauses schützen sich am besten durch eine Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht.

Streu- und Räumpflicht beachten

Hauseigentümer sind verpflichtet, auf ihren Grundstücken und den angrenzenden Wegen den Schnee zu räumen und bei Glatteis zu streuen. Das schreibt der Gesetzgeber in der sogenannten Verkehrssicherungspflicht vor. In der Regel gilt diese zwischen 7 und 20 Uhr von Montag bis Samstag. An Sonn- und Feiertagen hingegen zwischen 9 und 20 Uhr. Allerdings regeln die Gemeinden das teils unterschiedlich.

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Richtig absichern

Generell gilt: Eine Versicherungspflicht für Vermieter oder Eigentümergemeinschaften besteht nicht. Eine Absicherung ist dennoch sinnvoll. Vermieter, die ihre Immobilie selbst bewohnen, können sich bereits durch eine Privathaftpflicht schützen. Diese muss lediglich eine sogenannte Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht beinhalten. In der Regel decken die meisten Privathaftpflichttarife Ein- und Zweifamilienhäuser ab. Nur wenige dagegen auch Mehrfamilienhäuser, wobei die Anzahl der Wohneinheiten auf vier begrenzt ist.

Eine separate Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht ist dagegen für Vermieter, die ihre Immobilie nicht selbst bewohnen, und für Eigentümergemeinschaften sinnvoll. Der Schutz ist nicht nur auf Personen beschränkt, die aufgrund von Glatteis verunfallen. Abgedeckt sind ebenso Schäden, bei denen jemand im Hausflur auf der Treppe stürzt oder von einem Dachziegel verletzt wird.

Bestimmte Schäden sind allerdings ausgeschlossen. Dazu zählen zum Beispiel selbstverursachte Schäden am Eigentum oder solche durch höhere Gewalt, wie zum Beispiel Unwetterschäden. Außerdem springt die Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht nur ein, wenn die Immobilie nicht für gewerbliche Zwecke genutzt wird. Also wenn ein Mieter ein Fitnessstudio in den Räumlichkeiten betreibt.

Räumpflicht übertragen geht, aber…

Wer die Räumpflicht überträgt, muss das im Mietvertrag eindeutig regeln. Vermieter haben dann aber immer noch eine Aufsichtspflicht. Kommen sie dieser nicht nach, müssten sie im Falle eines Schadens trotzdem zahlen. Beauftragt der Vermieter hingegen ein Unternehmen mit der Verkehrssicherungspflicht, sieht es anders aus. Vernachlässigt die Hausmeisterfirma die ihr übertragenen Pflichten, stehen sowohl das Unternehmen als auch der Vermieter in der Haftung.

Auch Schutz bei Gerichtsprozessen

Nicht selten landet die Frage, ob der Vermieter seiner Verpflichtung nachgekommen ist, vor Gericht. Der Vorteil der Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht beziehungsweise der Privathaftpflicht: Sie beinhalten einen passiven Rechtsschutz, der die Schadenansprüche der Opfer prüft, falsche Ersatzansprüche zurückweist und die Kosten für Gutachten und Sachverständige übernimmt.

Das Oberlandesgericht Saarbrücken (Az. 4 U 644/03-116-) hat sich zum Beispiel mit einem Fall befasst, in dem sich ein Vermieter von der Haftung befreit sah, weil er ein Schild mit der Aufschrift „Privatgrundstück, Parken verboten, Betreten und Befahren auf eigene Gefahr“ aufgestellt hat. Das Gericht sah den Sachverhalt anders und nahm den Vermieter in die Haftung. Er musste zahlen. Allerdings hat das Gericht dem Kläger eine Mitschuld gegeben. Nach Ansicht der Richter hätte das Schild die verunfallte Person zur größerer Vorsicht veranlassen müssen.

 

 

Bild: © Irina Fischer – Fotolia.com

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