Kredit sofort ablösen: BGH entscheidet verbraucherfreundlich

Kredit sofort ablösen wird verbraucherfreundlicher

Durch die bisherige Regelung zur Vorfälligkeitsentschädigung wurden einige Verbraucher zum Teil unrechtmäßig stark finanziell belastet.

Im Regelfall nimmt man ein Darlehen oder einen Kredit auf, um eine hohe finanzielle Belastung auf einen gewissen Zeitraum zu verteilen – zum Beispiel bei der Finanzierung einer Immobilie. Dabei kann es vorkommen, dass das Haus vorzeitig verkauft wird und damit die Kündigung des Darlehens einhergeht. Viele Kreditinstitute erheben für diesen Fall eine Gebühr, die sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung. Dabei wurden bisher aber anscheinend nicht die zuvor getätigten Sondertilgungen berücksichtigt. Nach Ansicht der Verbraucherschutzzentrale in Hamburg sei dies ungerechtfertigt. Der Bundesgerichtshof (BGH) folgte dieser Ansicht und entschied nun, dass die vorzeitige (teilweise) Tilgung des Kredits eine Entlastung für den Verbraucher darstellen soll.

 

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Kredit sofort ablösen wird verbraucherfreundlicher

Dem Urteil des BGH zufolge werden Kunden durch die Klausel der Vorfälligkeitsentschädigung finanziell benachteiligt, wenn sie zuvor schon vom Sondertilgungsrecht Gerbrauch gemacht haben. Denn Kunden, die früher als vereinbart aus der Immobilienfinanzierung ausscheiden, müssen eine Entschädigung für die entgangenen Zinsen an die Bank zahlen. Die Verbraucherschützer sehen darin aber keinen Sinn, da der Ausstieg auch eine Entlastung für das Kreditinstitut bedeuten kann: So trägt die Bank zum Beispiel bei einer sofortigen Ablösungen kein Risiko und keine Verwaltungskosten mehr.

 

Auswirkungen für Kreditnehmer

Betroffen von dem Urteil sind alle Verträge, die die in der Kritik stehende Klausel beinhalten. Konkrete Zahlen seien zwar nicht bekannt, doch spricht der Deutsche Sparkassen- und Giroverband von „Individualklauseln“, die lediglich im Vertragswerk der Sparkasse Aurich zu finden seien. Die Hamburger Verbraucherschützer sind dagegen anderer Ansicht und gehen nicht nur von Einzelfällen aus. Sie hatten zuvor bereits andere Sparkassen und Volksbanken abgemahnt. Aber auch Lebensversicherer wie die Allianz und die Ergo fielen bei der Verbraucherzentrale negativ auf.

 

Kreditnehmer sollten jetzt ihren Vertrag auf die Klausel hin überprüfen und ihr Kreditinstitut auf die Ungültigkeit des folgenden Passus hinweisen: „Zukünftige Sondertilgungsrechte werden im Rahmen vorzeitiger Darlehensvollrückzahlung bei der Berechnung von Vorfälligkeitszinsen nicht berücksichtigt.“

Zwar müsse der Kunde nach gültiger Rechtslage bei vorzeitiger Kündigung die entgangenen Zinsen erstatten, doch wenn die Bank eine Sondertilgung zulässt, dann könne sie eigentlich nicht mit den vollen Zinsen rechnen, so die Verbraucherzentrale.

Hintergrund zum Urteil

Bereits das Oberlandesgericht Oldenburg hatte im Sinne des Verbrauchers entschieden und beurteilte die Vorgehensweise der Sparkasse Aurich als unzulässige Bereicherung. Denn durch diese Vertragsklausel habe sie eine Vorfälligkeitsentschädigung verbuchen können, die ihr in dieser Höhe vertraglich nicht zugestanden hätte. Daraufhin legte die Sparkasse Revision ein und unterlag nun in Karlsruhe dem BGH, der der Argumentation von OLG und Verbraucherschutzzentrale folgte.

 

Mit Material von dpa und n-tv

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