Der Rettungsfonds Soffin II passierte den Bundesrat und steht in Kürze zur Verfügung.
Der zweite staatliche Bankenrettungsfonds hat heute den Bundesrat passiert und kann mit einem Volumen von 480 Milliarden Euro in Kürze starten. Vor zwei Jahren war der Hilfsfonds stillgelegt worden, nun, zwei Wochen nach der Bestätigung im Bundestag, konnte die Wiederauflage des Fonds auch im Bundesrat beschlossen werden. Falls es durch die Euro-Schuldenkrise bei deutschen Banken zu höheren Kapitalanforderungen kommen sollte, sind sie durch die Staatshilfe bis Ende 2012 geschützt.
Soffin II ohne Risiko für Länder
Die Länder bestehen allerdings darauf, dass der Bund das Alleinrisiko für Rettungsmaßnahmen des Soffin II übernimmt. Weitere Rekapitalisierungsmaßnahmen oder Garantien, die mit dem Soffin einhergehen, lehnten die Länder in einem Entschließungsantrag ab. Beim ersten Rettungsfonds im Herbst 2008 trugen die Länder noch 35 Prozent des Ausfallrisikos der Stabilisierungsmaßnahmen. Trotz dieser gigantischen Summe äußerte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kürzlich die Hoffnung, dass die großen deutschen Kreditinstitute ohne Staatshilfen auskommen könnten. Die Banken sollen bis zum Sommer 2012 die Kapitallücken aus eigener Kraft schließen. Er glaubt, dass die Banken das tatsächlich auch schaffen.
Mit Material von dpa
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