Solarförderung 2012: Kürzungen schon ab März

Solaranlagenförderung 2012

Solarförderung 2012

Die Kürzung der Solarförderung 2012 kommt früher, als von vielen erwartet.

Heute gab Umweltminister Norbert Röttgen bekannt, dass die Kürzungen bei der Solarförderung 2012 schon zum 9. März in Kraft treten sollen. Das Vorziehen der Einschnitte soll einem Schlussverkauf der Photovoltaik-Anlagen zu den alten, höheren Fördersätzen vorbeugen. Ursprünglich war für Juli dieses Jahres eine 15-prozentige Absenkung geplant – sie wird damit verrechnet. Obwohl die neue Kürzung der Solarförderung 2012 nächste Woche im Kabinett beschlossen werden soll, legt erst der Bundestag den eigentlichen Geltungstermin fest. Die Solarbranche und Umweltverbände kritisieren diese Entscheidung scharf.

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Flexiblere Einsparziele

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler will ein von der EU vorgegebenes Einsparziel für Versorger verhindern, da er diese Verpflichtung als Planwirtschaft betrachtet. Die EU-Vorgaben fänden seiner Aussage nach nicht die Unterstützung der Bundesregierung. Der Vorschlag der Bundesregierung sieht nun vor, dem Mitgliedsstaat die Wahl zu lassen. So soll er entweder innerhalb von drei Jahre die eigene Energieeffizienz um 6,3 Prozent steigern oder den Verbrauch an Energie binnen drei Jahren um 4,5 Prozent drücken. Röttgen hatte bisher auf einem verbindlichen Einsparziel gleich dem der Kommission verharrt.

 

Kürzung bei Solarförderung 2012 kritisiert

Harsche Kritik gab es seitens der Umweltschutzverbände: Greenpeace-Energieexperte Sven Teske brandmarkte die neue Regelung als „Installationsverbot für in Deutschland hergestellte Solaranlagen“. Es würden Solar-Arbeitsplätze in über 10.000 mittelständischen Unternehmen gefährdet. Eine stufenweise Absenkung der Solar-Tarife nebst Stromnetz-Umbau und Gesetzespaket zur Energieeffizienz seien sinnvoller. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) geht bei dieser Entscheidung von einem „Riesen-Fiasko“ für die Energiewende in Deutschland aus. Ein wesentlicher Eckpfeiler der Energiewende würde abgewürgt, urteilte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hingegen sieht diesen Schritt als ein Signal, dass es energiepolitisch vorangehe. Bis auf wenige Aspekte befürwortet der Verband das Vorgehen der Ministerien.

 

Mit Material von dpa und BDEW

Bild © Marina Lohrbach – Fotolia.com

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