Lohnt die Finanzspritze für die Landesbanken?
Seit Jahren pochen die Sparkassen auf weniger Landesbanken. Die Meinungen über ein geeignetes Modell gehen aber auch im Lager der öffentlich-rechtlichen Institute auseinander. Sparkassen-Präsident Haasis hält nichts davon, auch die Berliner LBB einzubringen.
Die Sparkassen wollen die Neuordnung des maroden Landesbanken-Sektors nicht um jeden Preis vorantreiben. Bei den diskutierten Modellen für eine Zusammenführung der öffentlich-rechtlichen Institute will Sparkassen-Präsident Heinrich Haasis die Landesbank Berlin (LBB) außen vor lassen.
Der Fondsdienstleister der Sparkassen-Gruppe, die Dekabank, könnte bei der Landesbanken-Konsolidierung zwar eine Rolle spielen. Es mache aber keinen Sinn, diese funktionierende Einheit zu zerschlagen, betonte Haasis am Wochenende in Washington.
Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) räumte ein, dass es im Sparkassenlager Differenzen über das richtige Modell für die Konsolidierung der noch acht selbstständigen Landesbanken gibt. Es gebe unterschiedliche Auffassungen. Haasis zeigte sich überzeugt, dass es eine gemeinsame Linie geben werde.
Umstritten ist eine Alternative zur möglichen Fusion von BayernLB und WestLB. Im Gespräch ist auch ein Dreiermodell von WestLB, Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) und eines weiteren Instituts. Dabei geht es auch um die LBB und die Deka oder Teile beider Institute. Die LBB gehört fast vollständig den Sparkassen.
Es gebe keine Beschlusslage, die LBB gegebenenfalls in eine Konsolidierung einzubringen, sagte Haasis. Beim Kauf der LBB sei es darum gegangen, die größte Sparkasse zu erwerben, die Marke «Sparkasse» zu schützen und den Haftungsverbund zu erhalten. «Dabei bleibt es auch», sagte Haasis am Rande de Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF).
Die Deka wiederum sei ein wettbewerbsfähiger Dienstleister. Oberstes Ziel sei es, diese zentrale Einheit zu erhalten. Daneben müsse es eine Sparkassen-Zentralbank geben. Der LBBW, bei der die Sparkassen größter Anteilseigner sind, sollte die nötige Zeit gegeben werden, um die Auflagen der EU-Kommission abzuarbeiten. Das baden-württembergische Institut hat zwei Landesbanken übernommen.
Erneut forderte der Sparkassen-Präsident bei der Einführung der strengeren Eigenkapitalregeln «Basel III» für Banken eine stärkere Differenzierung nach Risiken und Größe der Institute. Auch dürfe es zu keinen Wettbewerbsverzerrungen kommen unter anderem deshalb, weil kleine, regional tätige US-Banken von «Basel III» verschont werden.
Sparkassen und Landesbanken würden die «Basel III»-Anforderungen erfüllen. Die Sparkassen bauen laut Haasis ihr Eigenkapital auch 2010 aus. «Sie werden Gewinne etwa in Vorjahreshöhe schreiben.»
Haasis bekräftigte die Kritik an Plänen der EU-Kommission für einheitliche Sicherungssysteme für Bankkonten. Die Sparkassen befürchten wie auch die Genossenschaftsbanken Nachteile und Doppelzahlungen – in ein gesetzliches, verpflichtendes Einlagensicherungssystem und in die eigene Institutssicherung. Auch die Koalition und die Bundesländer wollen die EU-Pläne stoppen. (dpa/dt)
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