Störhaftung: Sorgt das EuGH-Urteil für das Ende des freien WLANs?

Problem Störhaftung, Lösung unbekannt

Der Europäische Gerichtshof entscheidet über die Störhaftung von WLAN-Anbietern

Der Europäisch Gerichtshof (EuGH) urteilte am 15.09.2016 darüber, wer für den Missbrauch öffentlicher WLAN-Netze haften soll. Die Entscheidung wirkt wie ein Rückschritt, wenn es um die Freiheit des Internets geht. Doch wie so oft hat der Deutsche Bundestag das letzte Wort über die Störhaftung.

Der Auslöser und das Urteil

Alles begann mit einem Licht- und Tontechnikgeschäft in München. Über den ungesicherten WLAN-Hotspot des Betreibers wurde ein Musikalbum illegal heruntergeladen. Dies mahnte der Konzern Sony an und es kam zur Verhandlung. Das Landgericht München suchte in seiner Entscheidung Rat beim EuGH, der nun urteilte und folgendes empfahl:

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Damit zukünftig immer klargestellt ist, wer für den Missbrauch von Netzwerke verantwortlich ist, haben die Betreiber öffentlicher WLAN-Spots diese nach Möglichkeit zu verschlüsseln. Gegen Vorlage des Personalausweises würden die Zugangsdaten dann an Gäste oder Kunden weitergegeben. Damit können Betreiber von WLAN-Zugangspunkten nicht mehr ohne weiteres abgemahnt werden, doch ist das Problem damit wirklich gelöst?

Worin liegt die größte Schwierigkeit der Störhaftung?

Ob über ein öffentliches WLAN-Netz nun fünf identifizierte User oder fünf unbekannte online gehen, spielt eigentlich keine Rolle. So oder so arbeiten alle Nutzer einer Verbindung mit derselben IP-Adresse – und nur die ist letztlich bekannt. Wenn also eine von fünf Personen Daten illegal herunterlädt, kann nicht eindeutig festgestellt werden, welche es ist. Zumindest nicht, ohne den Ausweis zu verlangen oder besondere Technikkenntnisse zu besitzen:

Jedes Gerät besitzt eine sogenannte MAC-Adresse, die eineindeutig ist. Mit entsprechenden Programmen lässt sich auswerten, wie viel Datenverkehr dieses Gerät verursacht hat. Zum einen ist das für Restaurant- und Café-Besitzer jedoch zu aufwendig, die MAC-Adressen eines jeden Gastes zu prüfen. Zum anderen verstößt eine genaue Überprüfung gegen Persönlichkeits- und Datenschutzrecht.

Was wäre eine Lösung?

Die Ausweiskontrolle führt zunehmend zur Ablehnung von freien WLAN-Hotspots und ist darüber hinaus nur schwer umsetzbar – man denke nur an ein Hotel mit 100 Gästen. Vermeintlich einfacher geht es, wenn das Café das WLAN-Passwort wöchentlich ändert und es für jeden leicht sichtbar aufstellt. Allerdings besteht das Problem, dass Personen auch weiterhin illegale Daten herunterladen können.

Der Betreiber der Lokalität kann bestimmte Seiten auch sperren. Dazu bedarf es keiner weiteren technischen Kenntnisse und könnte auch bei der Einrichtung der WLAN-Hotspots in einem Arbeitsgang erledigt werden. Das verspricht zwar keine hundertprozentige Sicherheit, macht es für den Besitzer des WLAN-Zugangs aber ein Stück einfacher.

Die Gerichte sind am Zug

Nicht allein aus diesem Grund sollte der Deutsche Bundestag die Möglichkeit nutzen, das Urteil selbst auszulegen und gesetzlich zu verankern. Schließen die Abgeordneten dabei das Anmahnen von Betreibern öffentlicher WiFi-Netze aus, wird es womöglich sogar mehr Spots geben. Zumal aus dem Urteil des EuGH hervorgeht, dass Abmahnungen, wie im Fall des Münchener Geschäfts, nicht mehr möglich sind.

Zukünftig sollen Betreiber öffentlicher WLAN-Verbindungen bei Verstößen zur Verschlüsselung und besseren Prüfung verpflichtet werden. Schließen die deutschen Abgeordneten auch diese Maßnahme aus, so wäre dies die Befreiung des Internets. Ähnlich wie beispielsweise in Lettland, könnten dann alle WLAN-Netze unverschlüsselt angeboten werden, ohne dass deren Betreiber für unbekannte Nutzer haften müssten.

 

Mit Material von heise.de

Bild: © Teamarbeit – Fotolia.com

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