Unbegrenztes Datenvolumen: Anbieter müssen Versprechen halten

Unbegrenztes Datenvolumen: Drosselung verboten

Enthält ein Vertrag die Formulierung „unbegrenztes Datenvolumen“, ist eine Drosselung der Geschwindigkeit laut Gerichtsurteil künftig unzulässig.

Mobil surfen, so viel wie man will: Das klingt verlockend, birgt aber oft Fallstricke, vor allem in Form einer Drosselung der Übertragungsgeschwindigkeit. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Potsdam (Az.: 2 O 148/14) hat jetzt ebendiese Geschwindigkeitsreduzierung als unzulässig erklärt. Tarife, die unbegrenztes Datenvolumen anbieten, müssen genau diese Leistung auch bringen. Verspricht ein Mobilfunkanbieter seinen Kunden unbegrenztes Surfen, darf die Datengeschwindigkeit auch dann nicht drastisch reduziert werden, wenn eine bestimmte Volumengrenze überschritten ist.

 

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Drosselung bei unbegrenztem Datenvolumen erhebliche Leistungseinschränkung

Über das Urteil berichtete auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Dem Fall lag ein Tarif eines Mobilfunkproviders zugrunde, der mit einer Internetnutzung mit unbegrenztem Datenvolumen wirbt. Die gleiche Klausel enthält aber auch eine erhebliche Einschränkung der Leistung: Die 21,6 Mbit/s als Übertagungsrate gelten nur bis zu einem Datenvolumen von 500 Megabyte pro Monat.

Sobald diese Grenze erreicht ist, kann der Kunde zwar weiterhin mobil surfen, ohne dass ein Aufpreis fällig wird, die Geschwindigkeit ist dann allerdings entscheidend gedrosselt: auf 56 Kbit/s. Damit ist das Tempo 500 Mal langsamer als zuvor. Die Potsdamer Richter sehen darin eine Leistungseinschränkung, die den Kunden in unangemessener Weise benachteilige und deshalb als unwirksam einzustufen sei.

 

„Unbegrenztes Datenvolumen“ weckt falsche Hoffnungen

In der Urteilsbegründung heißt es zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Tarifs: Die darin enthaltene Formulierung „Datenvolumen unbegrenzt“ vermittle den Anschein, dass das Tarifangebot – in Abgrenzung zu anderen Produkten – unbegrenzte Internetnutzung enthalte. Die massive Geschwindigkeitsdrosselung sei mit einer „Reduzierung der Leistung auf null“ gleichzusetzen. Immerhin sei es unter den Kunden mittlerweile gang und gäbe, auch über das mobile Internet große Datenmengen zu konsumieren, z.B. Fotos, Videos oder Musik.

 

Mobilfunkprovider schränkt Kundenrechte ein

Neben dem Passus zum unbegrenzten Datenvolumen hat das Potsdamer Landgericht noch eine weitere Klausel des Anbieters als unzulässig gekippt, die diesen schon zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses dazu berechtigt hätte, eine einseitige Leistungseinschränkung vorzunehmen. Das betreffende Unternehmen habe sich laut Urteilsschrift die Möglichkeit offen gelassen, einen Kundenantrag auf Abschluss eines Mobilfunkvertrags „bei Bedenken gegen die Bonität des Verbrauchers in geänderter Form anzunehmen“.

 

Urteil sieht mehr Informationspflichten für Anbieter vor

Für den vzbv bedeutet diese Praxis, dass der Kunde einen Vertrag erfüllen müsse, den er „in dieser Form nie gewollt habe“. Die Potsdamer Richter argumentierten schließlich im Sinne der Verbraucherschützer: Das Mobilfunkunternehmen dürfe nicht einseitig auf die Einhaltung eines Vertrages pochen, der nicht mit dem Antrag des Kunden übereinstimmt. Die gesetzliche Regelung sieht vor, dass Kunden zukünftig vom Provider über die Leistungsbeschränkung informiert werden. Außerdem sollen interessierte Verbraucher die Möglichkeit haben, die vom Anbieter angepassten Vertragskonditionen anzunehmen oder abzulehnen.

Noch ist das Urteil aber nicht rechtskräftig.

 

Mit Material von Spiegel Online, dpa

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