Unbezahlte Erstprämie: Wann zahlt die Vollkasko?

Wann zahlt die Vollkasko? Wenn ein Rechnungszugang für Erstprämie nicht vorliegt

Rechtsstreit um Rechnungszugang bei Erstprämie: Wann zahlt die Vollkasko?

Bei einem Unfall mit dem Pkw springt üblicherweise die Vollkaskoversicherung ein. Doch greift der Kfz-Versicherungsschutz auch, wenn es zu einem Unfall-Schaden kam, aber der Versicherungsnehmer die Erstprämie noch nicht gezahlt hat? Oder kann der Vollkasko-Versicherer in einem solchen Fall einfach vom Vertrag zurücktreten? Die generelle Frage lautet also „Wann zahlt die Vollkasko?“. Eine Antwort darauf musste unlängst das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart finden.

 

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Verhandlungssache: Vertragsrücktritt durch Kfz-Versicherung

In der Regel gilt: Wer mit einer Versicherung einen Vertrag eingeht, muss zunächst die Erstprämie begleichen, damit er im Schadensfall unter den Versicherungsschutz fällt. Dem Stuttgarter Urteil (Az.: 7 U 78/15) lag ein Fall zugrunde, bei dem ein Vollkasko-Kunde in einen Verkehrsunfall verwickelt war und anschließend von der Kfz-Versicherung Leistungen einforderte. Diese weigerte sich aber, dem Mann Versicherungsschutz zu gewähren. Mit der Begründung, der Kunde habe die Erstprämie für den Vollkasko-Vertrag noch nicht gezahlt, trat die Versicherung sogar von dem Kontrakt zurück. Daraufhin reichte der Mann Klage ein.

 

Wann zahlt die Vollkasko? Nicht bei Rechnungszugang für Erstprämie

Die Richter gaben dem Kläger recht. Ein Vertragsrücktritt sei nur dann wirksam, wenn die erste Prämie zum Zeitpunkt des Unfalls bereits fällig gewesen wäre. Nach Aussage des Kunden vor Gericht sei ihm aber keine Rechnung zugestellt worden, weshalb er die Prämie nicht gezahlt habe.

In der Urteilsbegründung heißt es, dass in einem derart gelagerten Fall das Versicherungsunternehmen in der Beweispflicht ist: Es liegt bei ihm, den Zugang der Rechnung über die Erstprämie an den Kunden nachzuweisen – zum Beispiel mithilfe eines Einschreibens inklusive Rückscheins. Kann der Versicherer diesen Nachweis nicht erbringen, steht dem Geschädigten Versicherungsschutz zu.

 

Mit Material von dpa

Bild © Daniel Bujack – Fotolia.com

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