Urteil Verkehrsrecht: Keine Haftung der Gemeinde für Schäden durch Schlagloch

Schlagloch - Gemeinde haftet nicht

Nur bei tiefen und verkehrsbehindernden Schlaglöchern kann die Gemeinde haftbar gemacht werden.

Bei einem Schaden am Autoreifen oder an der Felge, der durch ein Schlagloch verursacht wurde, besteht keine Haftung der Gemeinde. Dies gilt zumindest dann, wenn sich ein umsichtiger Verkehrsteilnehmer durch Abbremsen auf das Passieren des Schlaglochs vorbereiten kann, sodass kein Schaden entsteht. Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde, die zu einer Schlagloch-Haftung führt,  wird dagegen nur sehr selten angenommen. In der Regel sind Autofahrer dazu angehalten, Schlaglöcher in angemessener Geschwindigkeit zu passieren.

 

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Haftung: Schlagloch muss langsam passiert werden

Der Träger der Straßenbaulast, also die Gemeinde, haftet nicht für Schäden an Felgen und Reifen, die durch ein Schlagloch entstehen. Das Landgericht Heidelberg entschied in einem Fall, bei dem der Reifen und die Alu-Felge eines Wagens beim Passieren einer Gemeindestraße durch ein Schlagloch beschädigt wurden, dass keine Haftung seitens der Gemeinde besteht. Zur Begründung führte das Gericht an, dass das Schlagloch in der Fahrbahnmitte gut sichtbar war und somit kein Schaden hätte entstehen müssen, wenn der Kläger auf eine den Straßenverhältnissen angepasste Geschwindigkeit abgebremst hätte. Das Schlagloch habe demnach keinen verkehrsunsicheren Zustand geschaffen, der eine Haftung der Gemeinde verlangt hätte.

Das Gericht führte weiter aus, dass ein Schlagloch wie das vom Kläger beschriebene zweifellos ein Ärgernis sei. Trotzdem werde eine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten nur bei sehr tiefen Schlaglöchern angenommen oder auch solchen mit einer erhöhten Verkehrsbedeutung. Autofahrer können sich daher mit Reifen- oder Felgenschäden in der Regel nicht an die betreffende Gemeinde wenden. Ausnahmen bilden lediglich schlecht einsehbare, besonders tiefe und solche Schlaglöcher, die sich an Stellen mit einer besonders hohen Verkehrsbedeutung befinden.

 

Mit Material von LG HEIDELBERG vom 7.04.2011, 5 O 269/10, ADAC

Bild © Bernd_Leitner – Fotolia.com

 

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