Urteil Verkehrsrecht: Versicherungsschutz auch bei Verstoß gegen Anschnallpflicht

Anschnallen Pflicht

Trotz Anschnallpflicht in Deutschland kann der Versicherungsschutz auch bei Verstoß bestehen bleiben.

Trotz Missachtung der Anschnallpflicht in Deutschland erlischt im Falle eines Unfalls nicht zwangsläufig der Versicherungsschutz. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich bei dem Verstoßenden um das Unfallopfer handelt, das nicht zur Verursachung des Unfalls beigetragen hat.  In einem solchen Fall besteht keine Mithaftung des Geschädigten, sodass der Unfallverursacher beziehungsweise dessen Kfz-Versicherung vollumfänglich haftet und der Verstoß gegen die Anschnallpflicht  unbeachtlich ist.

 

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Anschnallpflicht in Deutschland: Trotz Verstoß keine Mithaftung

Im konkreten Fall hatte ein Autofahrer schuldhaft einen Unfall verursacht, als er mit 90 km/h durch eine geschlossene Ortschaft fuhr und dabei ein entgegenkommendes Fahrzeug in einen schweren Unfall verwickelte. Die drei Insassen des entgegenkommenden Fahrzeugs wurden schwer verletzt. Die Fahrerin, deren Ehemann aufgrund der Folgen des Unfalls kurz darauf verstarb, hatte gegen die Anschnallpflicht verstoßen. Die Kfz-Versicherung wollte daraufhin nicht vollumfänglich leisten und forderte eine Mithaftung in Höhe eines Drittels der Schadenssumme von der nichtangeschnallten Frau. Diese erklärte ihren Verstoß gegen die Anschnallpflicht mit ihrem extremen Übergewicht, das ihr Schwierigkeiten beim Anschnallen bereite.

Das Gericht wies die Forderung der Kfz-Versicherung des Unfallverursachers zurück. Laut einem Sachverständigengutachten hätte die Klägerin ähnlich schwere Verletzungen davongetragen, wobei es möglicherweise sogar zu tödlichen Bauchverletzungen gekommen wäre, wenn sie ihrer Anschnallpflicht nachgekommen wäre. Aufgrund der besonders schweren Schuld des Unfallverursachers trete in diesem konkreten Fall die Mithaftung der Fahrerin zurück, sodass die gegnerische Kfz-Versicherung vollumfänglich haften müsse, begründete das Gericht seine Entscheidung.

 

Mit Material von OLG Karlsruhe, Az. 14 U 42/08, Deutscher Anwaltverein (DAV)

Bild © WoGi – Fotolia.com

 

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