Der BGH entschied in einem Urteil zu Gaspreisen über Preiserhöhungen

Gaspreis-Urteil: Info

Der BGH fällte am 3.2. ein Urteil zu Gaspreisen.

Am Mittwoch, den 3.2.2016, verhandelte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe über die Rechtmäßigkeit von Preiserhöhungen bei Gastarifen. Geklagt hatten zwei Verbraucher gegen ihre Gasversorger. In beiden Fällen laufen die Verhandlungen bereits seit Jahren, so eine Meldung der Nachrichtenagentur dpa. Nach mehreren gerichtlichen Instanzen soll nun der BGH in einem Urteil zu Gaspreisen eine endgültige Entscheidung fällen. Obwohl es bei den Klagen um Gastarife geht, könnten die Urteile auch für Stromkunden interessant sein. Die Entscheidungen wurden zunächst auf Anfang April vertagt.

 

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Kundin widerspricht Preiserhöhungen, weil diese unberechtigt seien

Im ersten Fall geht es um eine Gaskundin im Grundversorgertarif, die Nachzahlungen zu ihrer Gasrechnung in Höhe von rund 2.700 Euro verweigert. Bereits Anfang 2006 widersprach die Frau, die nun als Beklagte auftritt, einer Preiserhöhung ihres Gasanbieters. Die Gaswerke hatten ihre Preise erhöht und dies mit gestiegenen Bezugskosten begründet. Nach Angaben des Gasversorgers seien damit die gestiegenen Kosten nicht einmal in vollem Umfang an die Kunden weitergereicht worden. Die Beklagte jedoch bestreitet, dass die Bezugskosten tatsächlich gestiegen seien. Weiterhin führt sie an, dass die Preissteigerungen hauptsächlich durch eine Umstrukturierung der Unternehmensform entstanden seien. Besonders prekär dabei ist, dass das Energieunternehmen als Gesellschafterin selbst an ihren Vorlieferanten beteiligt war. Die Kundin sieht hierin die Absicht, die Preise in die Höhe zu treiben. Gleichzeitig profitiert das Unternehmen durch Gewinnbeteiligungen von den höheren Preisen für Endkunden.

 

Urteil zu Gaspreisen von 2015 bestätigte die Rechtmäßigkeit von Preiserhöhungen

Im zweiten Fall verlangt ein Grundversorgungskunde die Rückzahlung von etwa 750 Euro zuzüglich Zinsen. In seinem Fall handelt es sich um Rückforderungen aus Gas- und Stromrechnungen, die in den Jahren 2005 bis 2008 angefallen sind. Bereits im Oktober 2015 entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil zu Gaspreisen, dass Erhöhungen durch gestiegene Bezugskosten grundsätzlich an die Kunden weitergegeben werden dürfen und dies auch für vergangene Preissteigerungen gilt. Es dürfen jedoch keine Gewinnabsichten hinter den Preiserhöhungen stehen. Als Frist für die Rückforderung legte das Gericht drei Jahre fest. Ältere Preiserhöhungen dürfen nicht beanstandet werden. Verbraucherschützer kritisieren, dass dieses Urteil nicht verbraucherfreundlich sei. Zu schwierig sei es, die Rechtmäßigkeit eines Widerspruchs abzuschätzen.

 

Preiserhöhungen müssen transparent gestaltet sein

Preiserhöhungen bei Strom und Gas sind immer wieder Grund zur Klage. Die beiden aktuellen Fälle beschäftigen die Bundesrichter bereits seit Jahren. Im Jahr 2011 hatten sie die beiden Fälle an den Europäischen Gerichtshof weitergegeben. Dieser stellte 2014 fest, dass Preiserhöhungen bei Strom und Gas für deutsche Kunden zu wenig transparent seien. Nach europäischen Richtlinien müssen Preiserhöhungen transparent sein und über „den Umfang, den Anlass und die Voraussetzungen der Änderungen“ informieren, so die Verordnung zur Strom- und Gasgrundversorgung in ihrer aktuellen Fassung von Oktober 2014.

 

Aktuelles Urteil zu Gaspreisen betrifft nur die Grundversorgungstarife

Bei beiden Klagen, die den BGH aktuell beschäftigen, werden die Kunden mit einem Grundversorgungstarif beliefert. In diesen Tarifen muss der örtliche Grundversorger jeden Kunden aufnehmen. Wer sich ohne konkreten Tarifwunsch beim Grundversorger anmeldet, wird in der Regel in diesen Tarif eingestuft. Da dieser Tarif üblicherweise teurer ist als andere Produkte, empfiehlt sich von vornherein eine genauere Tarifauswahl. Wer in der Vergangenheit noch nie seinen Strom- oder Gasanbieter gewechselt hat, wird in den meisten Fällen mit der Grundversorgung beliefert. Andere Regeln gelten für Tarife in sogenannten Sondertarifen. Dies sind alle Tarife, die nicht der Grundversorgung entsprechen.

 

Die meisten Kunden sind Sonderkunden

Für Sonderkunden haben die aktuellen Urteile zu Gaspreisen keine Relevanz. Sie sind durch andere Vertragsvorgaben gegenüber Grundversorgungskunden im Vorteil. Denn für Sonderkunden hat der BGH bereits im Jahr 2013 Regeln aufgestellt, nach denen Preise erhöht werden dürfen. Obwohl der Name anderes vermuten lässt, genießen Sonderkunden keinen exklusiven Status. Etwa 70 Prozent aller Gaskunden zählen zu den Sonderkunden, die ihr Gas nicht über die Grundversorgung beziehen. Auch beim Strom ist ein Großteil aller Kunden Sonderkunde. Bei Unsicherheiten über den aktuellen Energievertrag hilft die letzte Rechnung. Dort ist der Name des Tarifs aufgeführt. Mit Hilfe einer Online-Suchmaschine klärt sich schnell, ob es sich um den Grundversorgungstarif oder einen anderen, günstigeren Tarif handelt.

 

Mehr Transparenz bei Preiserhöhungen als Sonderkunde

Um die Vorteile als Sonderkunde nutzen zu können, empfiehlt sich ein Anbieterwechsel. Als Grundversorgungskunde ist dieser Wechsel unkompliziert und schnell möglich. Die reguläre Kündigungsfrist beträgt zwei Wochen. Im Falle einer Preiserhöhung kann zu dem Zeitpunkt gekündigt werden, ab dem die Erhöhung wirksam wird, auch wenn dies eine kürzere Frist als zwei Wochen mit sich bringt. Im Gegensatz zu Sonderkunden haben sogenannte Tarifkunden keine Vertragslaufzeiten, die sie berücksichtigen müssen. Bei der Suche nach einem neuen Gas- oder Stromanbieter hilft das Internet. Verschiedene Portale bieten kostenlose Anbietervergleiche. Nach Eingabe von Postleitzahl und aktuellem Verbrauch werden Energielieferanten angezeigt, die regional verfügbar sind. Der Wechsel ist anschließend bequem online möglich. Nach Vertragsabschluss kümmert sich der neue Anbieter um alle notwendigen Details für den Wechsel, sodass der Kunde störungsfrei von einem Versorger zum anderen übergeht.

 

Mit Material von dpa, verbraucherzentrale.de

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