Verbraucherschutz im Internet: Google abgemahnt

Google: Mängel beim Verbraucherschutz im Internet

Google unter Beschuss: Die neue Datenschutz-erklärung sowie die Nutzungsbestimmungen sind laut vzbv nicht rechtskonform.

Wegen unzureichendem Verbraucherschutz im Internet hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) den Suchmaschinen-Giganten Google am vergangenen Freitag abgemahnt. Die neuen Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien des Branchenprimus sind in 23 Klauseln rechtswidrig, so die Verbraucherschützer. Vor allem die unklare Formulierung der Klauseln benachteilige die Nutzer. Bis 23. März muss Google auf die Vorwürfe reagieren und eventuell eine Unterlassungserklärung abgeben.

 

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Neue Datenschutzerklärung nicht rechtskonform

Der vzbv sieht in der neuen Datenschutzerklärung von Google eine Verschleierungstaktik. Das Regelwerk, das über 60 verschiedene Richtlinien umfasst, sei unklar formuliert und lasse Interpretationsspielraum zu. Zwar ziele der Text auf den ersten Blick auf mehr Verbraucherschutz im Internet ab, allerdings wiesen Begriffe wie „gegebenenfalls“, „möglicherweise“ oder „unter Umständen“ auf eine nicht exakte Ausdrucksweise hin. Ein Beispiel: Laut Datenschutzerklärung werden „möglicherweise gerätespezifische Informationen und Standortdaten“ erfasst. Auch die personenspezifischen Daten werden „unter Umständen“ aus den verschiedenen Diensten des Internet-Riesen verknüpft. Hat man dem zugestimmt, weiß man demzufolge nicht, welche genauen Dienste die Daten nutzen. Die Erteilung einer Zustimmung zur Nutzung ist nicht immer deutlich, bemängeln die Verbraucherschützer. Die Erfassung, Auswertung und Weiterverarbeitung der personenbezogenen Daten ist auch ohne explizite Zustimmung möglich. Demnach ist die neue Datenschutzerklärung laut vzbv nicht rechtskonform, denn sie ermöglicht den Verbrauchern nicht die Kontrolle über die eigenen Daten.

 

vzbv: Verbraucher unzulässig benachteiligt

Auch die neuen Nutzungsbedingungen von Google benachteiligen nach Ansicht der Verbraucherschützer die Nutzer der Suchmaschine und anderer Google-Dienste. Am Beispiel der Gewährleistung, beispielsweise bei Virenschäden, schreibt Google, dass diese – „soweit gesetzlich zulässig“ – ausgeschlossen ist. Was konkret dieser Ausschluss bedeutet, ist jedoch nicht benannt und muss vom Verbraucher selbst nachgeschlagen werden. Auch in einigen weiteren Klauseln der Nutzungsbedingungen beurteilten die Verbraucherschützer den Verbraucherschutz im Internet als nicht ausreichend.

 

Mit Material von vzbv

Bild © Google, vzbv

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