Zusatzbeitrag: Rückerstattung keine politische Kompetenz

Beitragsrückerstattung Krankenversicherung

Die Beitragsrückerstattung wird nicht von der Regierung beschlossen, sondern von den einzelnen Krankenkassen.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hatte kürzlich die Krankenkassen aufgefordert, Beiträge an die Versicherten zurückzuerstatten. Angesichts der Milliardenüberschüsse seien Zusatzbeitrag-Rückerstattungen möglich, so Bahr. Nun wehrt sich der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen gegen die Forderung des Ministers. Verbandssprecher Florian Lanz lehnte am Sonntag jede Ermahnung aus der Politik ab. Die Regierung habe zwar über die Höhe des Beitragssatzes zu entscheiden, die Prämien und Zusatzbeiträge seien jedoch Kompetenzen der einzelnen Kassen, so Lanz gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

 

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Zusatzbeitrag-Rückerstattung nicht überall

Der Sprecher wies auf die unterschiedlichen Ausgangslagen der einzelnen Krankenkassen hin. So seien einige gezwungen, einen Zusatzbeitrag zu erheben. Andere Krankenversicherungen bauten Rücklagen für schlechte Zeiten aus. Aber es gäbe auch Kassen, die in der Lage seien, Prämien auszuschütten. Er ermahnte die Politik, dass jede Kasse mit Sorgfalt und Verantwortung Entscheidungen treffe – ohne politische oder andere Einflüsse. Mehrere Krankenkassen schaffen in diesem Jahr den bisher erhobenen Zusatzbeitrag ab – häufig aufgrund von Fusionen zwischen den Kassen oder wegen eines verbesserten Finanzhaushalts.

 

Mit Material von dpa

Bild © Setareh – Fotolia.com

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